ALTERNATIVE ZU DEUTSCHLAND
Den AfD-Bundesparteitag in Augsburg verhindern!
Am 30.06. und 01.07.2018 veranstaltet die AfD ihren Bundesparteitag in der Augsburger Messe.
Dieser beginnt am Samstag um 11:00 Uhr. Wir rufen dazu auf, die rassistische Zusammenrottung mit allen nötigen Mitteln zu verhindern. Ab 09:00 Uhr ist eine Kundgebung an der Messe angemeldet, ab 11:00 Uhr wird sich eine Großdemo in Richtung Innenstadt bewegen.
Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges sitzt mit der AfD wieder eine offen rechtsradikale Partei im Bundestag. Fast 13% der Wähler*innen gaben bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr der AfD ihre Stimme. In Augsburg konnten sie sogar ein noch besseres Ergebnis erzielen.
Das bedeutet nicht nur, dass sich rassistische Ressentiments nun auch im Wahlergebnis widerspiegeln, sondern auch eine Stärkung des rechten Lagers durch mehr nutzbar gewordene Strukturen und Ressourcen. Unzählige Büros der Bundestagsabgeordneten, zahlreiche Mitarbeiter*innen und umfangreiche finanzielle Zuschüsse sorgen für einen Auf- und Ausbau rechter Strukturen im gesamten Bundesgebiet.
Dabei hätte es die AfD im Bundestag gar nicht gebraucht: Rechtes Gedankengut in Form von Verschärfungen des Asylrechts, Abschiebungen, Überwachung, Waffenlieferungen an faschistische Regime, Kriminalisierung linker Strukturen, Abschottung und Aufbau der „Festung Europa“ sind nur einige Beispiele, welche mit Stimmen der Regierungsparteien der letzten Jahre, insbesondere der CSU durchgesetzt wurden.
Augsburgs CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl, welcher sich gern ein antirassistisches Profil zuschreibt, wusste bereits einige Zeit vor Bekanntwerden von der Ausrichtung des AfD-Parteitags in Augsburg, hielt es aber nicht für nötig, diese Information weiterzugeben. Seine Positionierung gegen die „Alternative für Deutschland“ ist rein strategisch und heuchlerisch, ist er doch selbst nicht weit weg von den Positionen der AfD.
Auch außerparlamentarisch zeigen sich die schon lang verankerten und nun zu Tage tretenden nationalistischen Züge und autoritären Sehnsüchte in weiten Teilen der Bevölkerung. Dies manifestiert sich in der gestiegenen Gewalt gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte, großen Zulauf bei PEGIDA und anderen rechten Aufmärschen, sowie antisemitischen Ausfällen in Wort und Tat.
Die AfD ist das Sammelbecken für diese Menschen und fokussiert somit rechte Kräfte verschiedener Couleur in einer bürgerlich erscheinenden Partei.
Festzuhalten ist auch:
- Die AfD ist eine unsoziale Partei. Sie macht Politik für Vermögende, will Sozialleistungen kürzen und Steuern für Reiche senken. Auszubildende werden als zu gering qualifiziert abgewertet und sie will den neoliberalen Standortnationalismus in der EU weiter ausbauen.
- Die AfD ist eine rassistische und völkisch-nationalistische Partei, welche sich mit ihrer Forderung einer Deutschen Leitkultur und einer damit einhergehenden Abwertung aller als nicht-deutsch gelesenen Menschen in der Tradition nationalsozialistischer Parteien steht.
- Die AfD ist eine frauenfeindliche und dem Heteronormativismus verschriebene Partei, die Lebensweisen, abseits der „klassischen Familie“ ablehnt und diskriminiert. Sie will die Genderforschung abschaffen und propagiert reaktionäre Rollenbilder.
Problematisch sind für die „Alternative für Deutschland“ nicht nur emanzipierte Frauen*, sondern auch „der Linksextremismus“. Dies bedeutet für sie, innerhalb und außerhalb der Parlamente gegen demokratische Initiativen, Geflüchtetenprojekte und linke Strukturen vorzugehen.
Der „Kampf gegen Links“ richtet sich somit auch klar gegen bisher erkämpfte linke „Errungenschaften“. Diese gilt es nun zu verteidigen und auszubauen.
Das heißt für uns, Alternativen zu Deutschland aufzuzeigen!
Eine Kritik an den bestehenden Verhältnissen darf jedoch nicht am derzeitigen rassistischen Aufwind stehenbleiben, sondern muss das System in seiner Gänze in Beschuss nehmen.
Kapitalismus steht für Krise, Kriege, Katastrophen. Dieses System stellt Profitmaximierung und Verwertbarkeit über die Bedürfnisse der Mehrheit aller Menschen. Wir stellen uns gegen die Zwangswelt von Ware, Wert, Kapital und Nation, gegen Lohnarbeit, Leistungsstress und Konkurrenzdenken.
Die Soziale Frage kann nicht national gelöst werden, sondern bedarf internationaler Solidarität. Ziel muss die Transformation des Privateigentums an Produktionsmitteln hin zur gesellschaftlichen Verfügung zum Zwecke der Verwirklichung der (individuellen) Freiheit sein.
Das geht einher mit der Abschaffung von Ausbeutung und Herrschaft und mündet in Luxus, Reichtum und Genuss für alle Menschen.
Erreichen wird man diese Ziele nicht, indem man sich mit den Nazis an einen Tisch setzt, versucht mit ihnen zu verhandeln oder gar Positionen von ihnen übernimmt, wie es bei einigen Parteien schon geschehen ist.
Vielmehr geht es darum, ihnen ihr Handeln zu verunmöglichen und ihnen den öffentlichen Raum zu nehmen. Deswegen werden wir Nazis blockieren, wo immer sie in Erscheinung treten. Das dies ein überaus wirksames Mittel ist, zeigt ein internes AfD-Strategiepapier aus dem Jahr 2017:
„Der Widerstand [der AfD-Gegner*innen] verursacht der AfD zusätzliche Kosten, frustriert aktive Parteimitglieder […] und trägt in der Öffentlichkeit, vor allem in der Mittelschicht und bei Interessengruppen zum Eindruck bei, dass die AfD ein Stigma trägt und man sich nicht mit ihr zeigen sollte.“
Gerade in Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern, bedarf es einer schlagkräftigen radikalen antifaschistischen Linken.
Wir rufen deshalb dazu auf, den AfD Bundesparteitag am 30.06.2018 in der Augsburger Messe zu blockieren! Auf die Straße gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie! Her mit dem schönen Leben!